Schutzkonzept gegen Hass und Hetze im Netz

Auf kommunaler Ebene gibt es immer wieder die Situation, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehr für politische Ämter kandidieren wollen. Der Grund: Mandatsträger werden immer öfter im Internet beleidigt und bedroht.

Manchmal folgen auf Worte sogar Taten. Die Staatsregierung will das nicht länger hinnehmen. Justiz- und Innenministerium haben deshalb gemeinsam ein weitreichendes Maßnahmen-Paket erarbeitet.