Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz

Nicht nur Bayern passt sein Polizeiaufgabengesetz an. Alle Länder müssen das derzeit tun, um den neuen Datenschutzrichtlinien der EU und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden.

Doch in Bayern ist die Novellierung besonders stark umstritten. Kritikern gehen die künftigen Befugnisse der Polizei viel zu weit.